Steuerberater Zeitung
Steuer Nachrichten aktuell
 | BFH: Alle am 16.5.2012 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick |
Am 16.5.2012 hat der BFH fünf Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben. | |
| Sachbezugswerte 2012: Seeschifffahrt und Fischerei (Ländererlass) |
Der zuständige Ausschuss der Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft hat den Wert des Sachbezuges ?Beköstigung" für Zwecke der Sozialversicherung für alle Bereiche in der Seefahrt (Kauffahrtei und Fischerei) mit Wirkung vom 1.1.2012 auf monatlich 219,00 EUR festgesetzt. | |
Steuer Nachrichten aktuell |
Steuerrecht Nachrichten aktuell
 | BFH: Alle am 16.5.2012 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick |
Am 16.5.2012 hat der BFH fünf Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben. | |
| eBay-Verkäufe auch ohne klassisches Durchhandeln steuerpflichtig (BFH) |
Die laufende Veräußerung von Gegenständen in erheblichem Umfang stellt eine der USt unterliegende unternehmerische Tätigkeit dar, wenn der Verkäufer ähnlich einem Händler aktive Schritte zum Vertrieb unternimmt. | |
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Wirtschaftsrecht Nachrichten aktuell
 | BGH zum AGG: Weiterbeschäftigung eines GmbH-Geschäftsführers darf nicht aus Altersgründen abgelehnt |
Zum ersten Mal wendet der BGH das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG, sog. Antidiskriminierungsgesetz) auf einen GmbH-Geschäftsführer an: Wird die Verlängerung eines befristeten Geschäftsführeranstellungsertrages in unzulässiger Weise aufgrund seines Alters ? hier: 62 Jahre ? verweigert, so steht ihm Ersatz seines Vermögensschadens und Entschädigung für seinen immateriellen Schaden zu. | |
| Aufhebung von Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträgen |
Zur Begründung einer ertragssteuerlichen Organschaft werden in Deutschland gern Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge abgeschlossen. Die Aufhebung solcher Verträge ist an strenge Voraussetzungen geknüpft. Unter anderem ist die Aufhebung erst auf das Ende eines Geschäftsjahres möglich. | |
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Miet und WEGrecht
 | Vermieter muss nach Verbrauch abrechnen, wenn überall Zähler sind |
Sind alle Wohnungen und Gemeinschaftsräume mit Wasserzählern ausgestattet, muss der Vermieter nach Meinung des AG Köln die Wasserkosten nach Verbrauch umlegen, auch wenn im Mietvertrag ein anderer Verteilungsschlüssel vereinbart ist. | |
| BGH: Eigentümerbeschluss über Pflicht zum Winterdienst ist nichtig |
Die einzelnen Wohnungseigentümer können nicht durch Mehrheitsbeschluss verpflichtet werden, im Wechsel den Winterdienst zu leisten. Hierfür bedarf es einer Vereinbarung. | |
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